Wirtschaftspolitik - Irrwege und Auswege
 

Die Lage: Vielen Menschen in Deutschland geht es nicht gut. Der Grund der Misere: Aktienspekulanten, Großbanken und Verwalter von Aktienfonds drängen die Manager multinationaler Konzerne, möglichst kurzfristig den Profit zu maximieren. Da die Manager vielfach keine innovativen, gewinnträchtigen Produkte anbieten können, versuchen sie, den Profit durch Kostensenkungen nicht mehr nur mittels Rationalisierung und damit Steigerung der Produktivität, sondern auch durch Einsparungen bei den Lohnkosten, den Lohnnebenkosten und den Steuern zu steigern.

Dazu spielen die Konzerne die Staaten bzw. deren Regierungen und Arbeitnehmer gegeneinander aus: Wo die Löhne und Unternehmenssteuern am niedrigsten und die Subventionen am höchsten sind, wird investiert - sofern die übrigen Rahmenbedingungen stimmen. In "teuren" Ländern werden dagegen Arbeitsplätze gestrichen und / oder keine neuen geschaffen. Zumindest wird mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland gedroht.

Zwar steht nur ein kleiner Teil der deutschen Unternehmen tatsächlich im direkten globalen Wettbewerb und zwar schaden sich jene Unternehmen, die vorwiegend für den Inlandsmarkt produzieren, mit generellen Lohnverzichtsforderungen aus volkswirtschaftlicher Sicht sogar selbst, weil sie damit zugleich die Kaufkraft der Konsumenten schmälern, aber inzwischen sind die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Medien derart ideologisiert, dass alle Hinweise auf die Vorteile des Standortes Deutschland - qualifizierte Arbeitskräfte, hohe Produktivität und niedrige Lohnstückkosten, stabile politische Verhältnisse, gute Infrastruktur, relativ effiziente Verwaltung und sozialer Friede - schlicht ignoriert werden.

Als Reaktion auf die Drohungen der Unternehmen und die tatsächliche Verlagerung von - in der Regel weniger qualifizierten - Arbeitsplätzen ins Ausland wetteifern die Regierungen darin, die Steuern für Unternehmer und Spitzenverdiener sowie die Lohnnebenkosten zu senken. Inzwischen ist Deutschland für findige Unternehmer und Spitzenverdiener trotz nominell noch relativ hoher Steuersätze praktisch zum Steuerparadies geworden, weil das allenfalls für Steuerberater noch halbwegs durchschaubare deutsche Steuerrecht insbesondere Spitzenverdienern und Unternehmen so viele Schlupflöcher und Abschreibungsmöglichkeiten bietet, dass etliche Unternehmen, vor allem Großunternehmen, und Freiberufler kaum noch Steuern zahlen. Die Gewerkschaften wiederum verzichten auf Lohnerhöhungen oder stimmen sogar Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen zu.

Die Folgen: Der Staat verliert durch die - großenteils selbst herbeigeführten - Ausfälle bei den Unternehmenssteuern, der Lohnsteuer und der Einkommenssteuer beträchtliche Einnahmen und muss sparen. Die Politiker sparen bevorzugt dort, wo es am einfachsten durchzusetzen ist, also bei den Ausgaben für Kultur, Soziales, Bildung und Infrastruktur. Die Arbeitnehmer müssen härter, oftmals länger und für weniger Geld arbeiten. Die Renten werden gekürzt, die Rentenansprüche der derzeitigen Beitragszahler drastisch reduziert.

Die Arbeitnehmer müssen sich zudem, da der Staat sich mangels Geld immer mehr aus den Sozialversicherungssystemen (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung) zurückzieht und die Arbeitgeber zwecks Senkung der Lohnnebenkosten zunehmend von der Pflicht zur Mitfinanzierung der Sozialversicherungssysteme befreit, zusätzlich privat versichern, was ihre Kaufkraft und Konsumneigung und damit das Wirtschaftswachstum weiter reduziert, die Aktionäre und Manager der Versicherungsgesellschaften dagegen freut.

Durch die Kürzung der Löhne, des Arbeitslosengeldes, der Renten und der Sozialhilfe werden die Armen immer ärmer, während die Reichen durch Steuergeschenke und steigende Kapitalgewinne immer reicher werden. Die öffentliche Infrastruktur (z. B. Straßen, Schulen, Universitäten etc.) verkommt, der Bildungs- und Ausbildungsstandard sinkt - mit verheerenden Folgen für die Zukunft eines Landes, dessen Wettbewerbsfähigkeit wesentlich auf der aufwändigen Entwicklung anspruchsvoller Produkte und der beruflichen Qualifikation und Leistungsfähigkeit seiner Bevölkerung beruht.

Die Arbeitslosigkeit dagegen steigt - einerseits durch Arbeitsverdichtung, also durch Mehrbelastung der verbleibenden Mitarbeiter, andererseits deshalb, weil die Produktivität durch den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt nach wie vor unaufhörlich zunimmt und die Manager und Unternehmer für die Arbeitnehmer, die dadurch überflüssig und entlassen werden, nicht genug neue, zukunftsträchtige Arbeitsplätze schaffen, also nicht in Arbeitsplätze investieren. Vielen deutschen Managern und Unternehmern fehlen offenbar Weitblick, Tatkraft und Durchhaltevermögen, Ideen für neue Produkte, Gespür für Kundenwünsche und neue Märkte, Demut gegenüber dem Kunden und Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Mitarbeitern. Stattdessen verwenden insbesondere Manager die Gewinne häufig lieber dazu, Aktien des eigenen Unternehmens zurückzukaufen und so den Aktienkurs zum eigenen finanziellen Nutzen  - Aktienoptionen! - künstlich zu pushen.

Auch die von Politikern, Managern und Unternehmern durchgesetzte und in Gesetze gegossene Schikanierung der Arbeitslosen schafft selbstverständlich keine neuen Arbeitsplätze. Ich-AGs, Mini-Jobs, 1-Euro-Jobs und Dauerpraktikumsstellen vernichten sogar reguläre Arbeitsplätze und schönen die Arbeitslosenstatistik. Parallel zur Arbeitslosigkeit steigen wiederum die Sozialausgaben (Arbeitslosengeld, Sozialhilfe) und sinken die Einnahmen aus Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben. Außerdem sinken natürlich die Kaufkraft und die Konsumneigung der Betroffenen.

Auswege: Das einzige kurzfristig wirkende Mittel, um die ständige - und im Prinzip begrüßenswerte - Steigerung der Produktivität aufzufangen, wären Arbeitszeitverkürzungen (mit oder ohne Lohnausgleich oder mit partiellem Lohnausgleich, je nach Situation des Unternehmens), da ein für annähernde Vollbeschäftigung ausreichendes Wirtschaftswachstum aller Erfahrung nach nur bei großem Nachholbedarf, also z. B. nach Kriegen oder großen Katastrophen, für eine gewisse Zeit eintritt.

Wichtig für Deutschland, das als Hochlohnland seine Stellung auf dem Weltmarkt nur durch aufwändige Spitzenprodukte, nicht durch einfach herzustellende Billigwaren behaupten kann, wäre zudem eine überaus deutliche Steigerung der Investitionen in Forschung, Bildung, Ausbildung und berufliche Weiterbildung, die mittelfristig Wirkung zeigen könnte. Freilich müsste sich darüber hinaus insbesondere die schulische Ausbildung grundlegend ändern, nämlich weg von bloßer Wissenseintrichterei hin zur Aneignung von Problemlösungskompetenzen. Außerdem müssten den (angehenden) Lehrerinnen und Lehrern vermehrt pädagogische und didaktische Kenntnisse und Fertigkeiten sowie Reflexionsfähigkeit in Bezug auf die eigene Unterrichtsgestaltung vermittelt werden.

Der einzige wirkliche langfristige Ausweg aus der Globalisierungsfalle wären dagegen wirksame Absprachen zwischen den Staaten, die den Unterbietungswettbewerb beenden und weltweit verbindliche Standards bezüglich der Unternehmenssteuern, der Steuersätze und der Besteuerung spekulativer, kurzfristiger Kapitalflüsse, bezüglich der Sozialabgaben und der Subventionen, der Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie bezüglich sozialer Mindestgarantien festlegen.

Daran haben aber die weniger entwickelten Länder, die zur wirtschaftlichen Entwicklung auf ausländische Investoren dringend angewiesen sind und deren einziger Wettbewerbsvorteil die Genügsamkeit der Bevölkerung ist, kein Interesse. Nur eine Entwicklungshilfe, die diesen Namen verdiente, würde daran vielleicht etwas ändern. Bislang aber haben sich "Entwicklungshilfe" und "wirtschaftliche Zusammenarbeit" häufig in der Gewährung von Krediten für technische Groß- und Prestigeprojekte erschöpft, die keinen langfristigen Nutzen brachten, weil nicht zugleich auch in die Bildung und Ausbildung der Bevölkerung investiert wurde. Die Zinsen für solche Kredite verschlingen noch heute eine Großteil der Staatshaushalte der betroffenen Länder.

Innerhalb der wirtschaftlich entwickelten Staaten könnte eine wirksame Förderung der Kapitalbildung auf Arbeitnehmerseite die Abhängigkeit der Arbeitnehmer von einem die Existenz sichernden Ganztagsjob zumindest verringern. Angesichts immer neuer Sozialdumpinggesetze ist das freilich derzeit Utopie. Stattdessen überführen gerissene Manager immer größere Anteile der ihnen anvertrauten Unternehmen mittels Aktienoptionen und ähnlicher Selbstbereicherungsinstrumente in ihren Privatbesitz - und zwar selbst dann, wenn sie die wirtschaftliche Lage des Unternehmens nicht verbessert, sondern verschlechtert haben. Wie überaus ungleich Einkommen und Vermögen in Deutschland verteilt sind, zeigt der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (1752 KB) mitsamt Anhängen (895 KB).

Was kann ich selbst tun?

Nicht jeder Mensch kann sich auf politischer Ebene für eine gerechte Welt- und Wirtschaftsordnung engagieren: Dem einen fehlt die Zeit, weil er mit Ausbildung / Beruf / Job und/oder Haushalt und Familie (mehr als) ausgelastet ist, dem anderen die Begabung, seine Ideen von einer besseren Welt und den konkreten Schritten dorthin überzeugend zu kommunizieren. Manchem fehlt auch die Charakterstärke, sich nicht korrumpieren zu lassen, und dann ist es sicher besser, wenn er nicht Politiker wird. Ohnehin gibt es wohl schon zu viele "Volksvertreter", die nicht das Volk insgesamt vertreten, sondern Konzerne, Interessenverbände und "Besserverdienende" - und damit gute "Nebeneinnahmen" erzielen. Die Armen dagegen haben keine Lobby.

Aber auch als Privatmann oder -frau haben Sie viele Möglichkeiten, durch Ihr Verhalten Zeichen zu setzen und die Welt zu verbessern:

  • Seien Sie rücksichtsvoll, großzügig und nachsichtig und reagieren Sie gelassen und großmütig auf die Mängel, Schwächen und Fehler Ihrer Mitmenschen.
     
  • Nutzen Sie Ihre Mitmenschen nicht aus und übervorteilen Sie sie nicht, sondern behandeln Sie sie so, wie Sie selbst behandelt werden wollen. Helfen Sie, wenn Hilfe erforderlich, erbringbar und erwünscht ist.
     
  • Missgönnen Sie Ihren Mitmenschen selbst und redlich erarbeiteten Wohlstand nicht und seien Sie nicht neidisch auf Vorzüge und Fähigkeiten, die andere besitzen, Sie selbst aber nicht. Niemand wird wegen seines Reichtums, seines Könnens oder seines Aussehens geliebt (allenfalls beneidet, bewundert oder begehrt), wohl aber wegen seines Charakters und des Guten, das er anderen erweist.
     
  • Setzen Sie nicht andere herab, um sich selbst besser und sicherer zu fühlen: Arbeitslose sind in der Regel nicht deshalb arbeitslos, weil sie arbeitsscheu sind, sondern weil sie entlassen wurden und keinen neuen Job finden. Denken Sie daran, dass es Ihnen - sofern Sie Arbeitnehmer und kein Beamter sind - ebenso ergehen kann.
     
  • Misstrauen Sie einem Menschen nicht allein deshalb, weil er anders aussieht, denkt, fühlt, redet und handelt als Sie, sofern er sich an die Gesetze hält und seinerseits Ihnen mit Achtung begegnet. Andererseits müssen Sie nicht alle fremden Sitten gutheißen: Die Versklavung, Misshandlung, Vergewaltigung, Genitalverstümmelung oder Zwangsverheiratung von Frauen oder die Ermordung von Frauen, die sich scheiden lassen oder kein Kopftuch tragen, sind Verbrechen, keine tolerierbaren kulturellen Eigenarten.
     
  • Geben Sie Ihr Geld sinnvoll aus: Kaufen Sie nicht Marken- und Luxusartikel, nur um "mithalten" zu können oder zu protzen, sondern qualitätvolle Waren, die Ihnen nützen und Freude bereiten. Kaufen Sie nicht aus Geiz Billigartikel, die nur deshalb so billig sind, weil der Hersteller / Discounter seine Angestellten ausbeutet, seine Lieferanten erpresst und die Umwelt verseucht. Bedenken Sie auch in angemessenem Umfang Menschen, denen es schlechter geht als Ihnen, oder entsprechende Hilfsorganisationen wie z. B. Amnesty International.
     
  • Legen Sie Ihr Geld sinnvoll an, falls Sie Geld anlegen können: Wenn Sie in Aktien oder Fonds investieren möchten, achten Sie nicht nur auf die mögliche Rendite, sondern auch darauf, dass die betreffenden Unternehmen ihre Mitarbeiter nicht ausbeuten, umweltverträglich produzieren und ethisch unbedenkliche Produkte herstellen, also z. B. keine Waffen. Wählen Sie Geldinstitute, die selbst nicht nur auf die Rendite achten, z. B. die UmweltBank oder die GLS Gemeinschaftsbank.
     
  • Gönnen Sie sich auch selbst etwas, z. B. gutes, gesundes Essen sowie Muße und Zeit zum Nachdenken! Bedenken Sie: Der Mensch lebt nicht, um zu arbeiten, sondern weil er in Wohlstand leben will, muss er arbeiten, wenn er kein oder nicht genug Kapital geerbt oder auf andere Weise erworben hat.
     
  • Wählen Sie keine Partei, die Ihnen erzählt, zur steuerlichen "Entlastung" der Reichen und zur so genannten "Reform" des Sozialstaates gebe es keine Alternative. Über Einkommen und Vermögen sowie über Lebens- und Bildungschancen entscheiden nicht Gott oder das Schicksal, sondern Menschen.
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