Die Abgeordneten Lothar Binding, Sigmar Gabriel, Dr. Peter Gauweiler, Dr. Wolfgang Gerhardt, Ute Granold, Oskar Lafontaine, Petra Pau und Alexander Ulrich bestätigten den Eingang des Schreibens und dankten bzw. ließen danken, die Abgeordneten Matthias Berninger und Priska Hinz äußerten sich - unterschiedlich ausführlich - auch zum Inhalt der WWW-Seite. Die relativ geringe Anzahl der Antworten ist nicht erstaunlich, da ich nicht explizit um eine Antwort gebeten hatte.

Das personalisierte E-Mail-Anschreiben:

Betreff: Freiheit statt Solidarität?

Sehr geehrte[r] Frau [Herr] (gegebenenfalls Titel) (Nachname),

derzeit wird intensiv diskutiert, was Pflicht des Staates und was Aufgabe der einzelnen Bürgerin / des einzelnen Bürgers ist.

Dazu habe ich auf http://www.ulrich-willmes.de/erziehung.html einige grundsätzliche, aber durchaus praxisrelevante Überlegungen veröffentlicht.

Ich würde mich freuen, wenn ich Ihnen damit Anregungen für Ihr politisches Handeln geben könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Willmes
 

Antwort von Herrn Berninger vom 12.09.2006:

Sehr geehrter Herr Willmes,

vielen Dank für das Zusenden Ihres Positionspapiers.

Obwohl es Schnittstellen mit grüner Politik aufweist, unterscheidet sich doch unser Staatsverständnis. Sicher ist es Aufgabe des Staates, soziale und ökologische Rahmenbedingungen zu schaffen, aber gleichzeitig muss er wirtschaftliche, soziale und kulturelle Selbständigkeit zulassen. Weder der „Nachtwächterstaat“ noch der bevormundende Staat sind zukunftsfähig. Wir brauchen einen modernen Staat, der Freiheit ermöglicht, Solidarität fördert und sich am Grundsatz der Gerechtigkeit orientiert.

So trete auch ich für den Aufbau einer hochwertigen Betreuungsinfrastruktur ein. Ich bin davon überzeugt, dass ein ausreichendes und qualifiziertes Förderangebot, welches in Ergänzung zur Familie die Betreuung, Erziehung und Bildung für Kinder sowie Bildungs- und Beratungsangebote für Eltern bereit hält, Kindern die beste [Startposition (sinngemäße Ergänzung des Autors)] für die Zukunft gewährt und Chancengleichheit schafft.

Die grüne Fraktion hat sich deshalb dafür ausgesprochen, dass Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Betreuung haben sollen. Wir haben einen Vorschlag gemacht, wie wir das finanzieren wollen: mit der Umwandlung des Ehegattensplitting in eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Höchstbetrag. Aus den damit frei werdenden Mitteln wollen wir eine Kinderbetreuungskarte für alle Eltern finanzieren, eine Art Gutschein vom Bund zur Inanspruchnahme von Tagesbetreuung für unter Dreijährige. Damit würde über die Eltern Geld direkt in die öffentlich bereitgestellten Betreuungsangebote fließen.

Allerdings ist staatliche Verantwortung immer auch begrenzt. So haben zum Beispiel noch immer die Unternehmen die Hauptverantwortung für die Schaffung von Ausbildungsplätzen. Gleichzeitig kommen aber flankierende Maßnahmen in Betracht, wie etwa Umlagesysteme, die einen Lastenausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Unternehmen schaffen.

Und lassen Sie mich Ihnen zum Schluss noch einmal zustimmen: Ja, wir brauchen einen starken, Wettbewerb organisierenden, faire Zugangschancen sichernden und ökologisch weitsichtigen Staat, der Rahmenbedingungen für eine Ökologisierung der Marktwirtschaft schafft.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Berninger
 

Antwort von Frau Hinz vom 20.09.2006:

Sehr geehrter Herr Willmes,

haben Sie vielen Dank für die Übermittlung Ihrer Anregungen. Viele Ihrer Ansichten zum Thema Bildung decken sich mit den Einschätzungen meiner Partei - insbesondere das Fazit, dass unsere Gesellschaft sich Bildungsverlierer auf lange Sicht schlicht nicht leisten kann. Wir werden Ihre Überlegungen in unsere Diskussionen mit einbeziehen.

Herzliche Grüße

i. A. Stephanie Palapies