Die Abgeordneten Paul Schäfer und Jörn Wunderlich bzw. deren Büros bestätigten den Eingang des Schreibens und dankten, die Abgeordneten Miriam Gruß und Ronald Pofalla äußerten sich auch inhaltlich. Die geringe Anzahl der Antworten ist nicht erstaunlich, da ich nicht explizit um eine Antwort gebeten hatte. Vielleicht war auch der Betreff zu kryptisch.

Das personalisierte E-Mail-Anschreiben:

Betreff: Er aber sprach: Was lungert ihr hier untätig herum? Sie antworteten: Niemand hat uns angeworben.

Sehr geehrte[r] Frau [Herr] (gegebenenfalls Titel) (Nachname),

in Deutschland werden in der Produktion immer weniger Beschäftigte benötigt. Zugleich wächst der Dienstleistungssektor nicht so stark, dass er diesen Verlust an Arbeitsplätzen kompensieren könnte. Immer mehr Menschen sind deshalb auf staatliche Unterstützung angewiesen.

Auf http://www.ulrich-willmes.de/existenzminimum.html sind einige Konsequenzen und mögliche Auswege beschrieben.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Willmes
 

Antwort von Frau Gruß vom 12.03.2007:

Sehr geehrter Herr Willmes,

vielen Dank für Ihren Hinweis auf Ihre Homepage. Sie haben mir ja bereits mehrmals interessante Kommentare zukommen lassen. Ich habe mit Interesse Ihr Statement zum Thema Existenzminimum gelesen. Lassen Sie mich kurz meine Position zu diesem Thema darlegen, aber bereits vorausschicken, dass für mich die Hartz-IV-Regelungen keine Ideallösungen sind. Wir glauben, dass es mit anderen Programmen wesentlich einfacher ginge und die Menschen auch mit anderen Mitteln nicht das Gefühl bekommen, dass sie der Gesellschaft auf der Tasche liegen. Ich plädiere daher für ein Bürgergeld.

Die FDP fordert für die Empfänger von sozialen Transferleistungen mehr Transparenz und Chancen für Zuverdienste. Die FDP will deshalb im Rahmen des Bürgergeldkonzeptes möglichst viele steuerfinanzierte Sozialleistungen zusammenfassen, um so das verwirrende Nebeneinander von mehr als 160 Sozialleistungen zu beenden. In solch einem komplizierten Sozialsystem besteht nämlich nicht nur Einzelfallgerechtigkeit, sondern es führt aufgrund seiner Unübersichtlichkeit dazu, dass am Ende nicht der Bedürftige, sondern derjenige, der sich am besten auskennt, am meisten Leistungen erhält. Das soziale Netz hat die wichtige Aufgabe, Menschen in Not Sicherheit zu geben und die soziale und moralische Grundlage einer Gesellschaft widerzuspiegeln.

Die Festlegung der einheitlichen Leistungen und die Verrechnungsverfahren der verschieden Sozialleistungen sollten dabei gesetzlich geregelt sein. Die Vereinfachung des Sozialsystems führt dadurch auch zu einer gesteigerten demokratischen Legitimation, weil so im parlamentarischen Verfahren klarer über die Anspruchshöhen und Zuverdienstmöglichkeiten entschieden werden kann. Die Festlegung des Bürgergeldes und der Zuverdienstmöglichkeiten sollen dabei auf modernsten wissenschaftlichen Untersuchungen, auch länderübergreifenden, beruhen.

Für die FDP ist entscheidend, dass alle Bedürftigen eine Grundsicherung erhalten, die ihnen ein menschenwürdiges Auskommen sichert und Teilhabe am sozialen Leben gewährleistet. Ein soziales Netz muss dabei vor allem darauf ausgerichtet sein, wo immer möglich, die Menschen aus der Abhängigkeit vom Transferbezug wieder in die Eigenverantwortlichkeit zurückzuführen. Deshalb will die FDP mit dem Bürgergeldmodell die Zuverdienstmöglichkeiten für Transferbezieher, als Empfänger des Bürgergeldes, so ausgestalten, dass jeder, der etwas hinzuverdient, einen Teil davon behalten kann. Dabei gilt, dass wer mehr hinzuverdient, am Ende auch mehr in der Tasche haben muss. Arbeit muss sich für jeden lohnen. Im Ergebnis bietet das liberale Bürgergeld damit die Möglichkeit zu einem bezuschussten Zuverdienstmodell.

Die Reform der steuerfinanzierten Sozialsysteme zu einem Bürgergeld ist damit für die FDP mit der Steuerreform die zentrale Aufgabe der neuen Legislaturperiode.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Miriam Gruß
 

Antwort von Herrn Pofalla vom 15.03.2007:

Sehr geehrter Herr Willmes,

vielen Dank für Ihre Mail vom 12.03.2007, die ich mit Interesse gelesen habe.

Ich möchte Ihrer Auffassung, die darauf hinausläuft, dass die Zahl der Beschäftigten unausweichlich sinkt, nachdrücklich widersprechen. Die Erfahrungen in anderen Industrieländern haben in den vergangenen Jahrzehnten gezeigt, dass diese Entwicklung durchaus nicht zwangsläufig ist.

Auch in der Bundesrepublik wächst die Beschäftigung als Ergebnis der Reformpolitik der Großen Koalition wieder deutlich. Im Februar 2007 lag die Arbeitslosigkeit in Deutschland um 826.000 niedriger als vor einem Jahr. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg im gleichen Zeitraum um 452.000. Die Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren auch für den weiteren Verlauf des Jahres 2007 und für 2008 eine Fortsetzung des Aufschwungs und eine günstige Beschäftigungsentwicklung.

CDU und CSU wollen außerdem durch ein Kombilohn-Modell gezielt Arbeitssuchende und Unternehmer, die langzeitarbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren und älteren Arbeitslosen über 50 Jahren neue Chancen bieten, unterstützen. Mit unserem Kombilohn-Modell wollen wir die Arbeitskosten für die Unternehmen senken und die Einkommen für die Arbeitnehmer verbessern.

Das ist der richtige Weg, um die Chancen auf dem Arbeitsmarkt für die Langzeitarbeitslosen spürbar zu verbessern. Unser Ziel ist es, dass spätestens 2010 kein Jugendlicher mehr von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen ist und die Beschäftigungsquote der über 50-jährigen Arbeitnehmer deutlich steigt.

Mit freundlichen Grüßen

Ronald Pofalla, MdB