Der Abgeordnete Hubertus Heil bestätigte den Eingang der E-Mail; die Abgeordneten Lothar Binding, Dr. Dagmar Enkelmann, Jörg van Essen und Gerhard Wächter äußerten sich unterschiedlich ausführlich zum Inhalt der WWW-Seite bzw. zu einzelnen Passagen derselben. Die relativ geringe Anzahl der Antworten ist nicht erstaunlich, da ich nicht explizit um eine Antwort gebeten hatte.

Das personalisierte E-Mail-Anschreiben:

Betreff: Kritik des reinen Kapitalismus

Sehr geehrte[r] Frau [Herr] (gegebenenfalls Titel) (Nachname),

der Kapitalismus hat in Deutschland zunehmend ein Akzeptanzproblem.

Auf http://www.ulrich-willmes.de/kapitalismus.html finden Sie Überlegungen zu Chancen und Risiken des Systems sowie einige Verbesserungsvorschläge.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Willmes
 

Antwort von Herrn Binding vom 19.02.2008:

Sehr geehrter Herr Willmes,

durch einen Zufall habe ich Ihre Mail gesehen. Normalerweise werden Mails ohne Absenderadresse¹ und Telefonnummer oder Massenmails von meinem Spamfilter verworfen.

Leider schaffe ich es nicht Ihre umfangreichen Ausführungen angemessen zu reflektieren. Zu viele Bürgerinnen und Bürger senden aus dem ganzen Bundesgebiet Mails dieser Art... was ich sehr gut finde... Deshalb versuche ich, mich mit den Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis zu solche Themen zu treffen - leider geht das natürlich nicht bundesweit.

Als "Referenztext" habe ich mir Ihre Bemerkungen zum Steuersystem etwas angeschaut. Leider reflektieren Sie die großen Nachteile und Gestaltungsmöglichkeiten des von Ihnen vorgeschlagenen Schedulensystems² nicht, deshalb ist mit Ihrem Vorschlag nicht sicher zu stellen, dass die von Ihnen in der Einführung formulierten Ziele erreichbar sind. Die abstrakt formulierten Ziele lassen sich mit den konkreten Vorschlägen, die noch weit entfernt sind von verfassungskonformen Gesetzesformulierungen, m. E. nicht erreichen.

Eine zweite Bemerkung: Sie gehen nicht hinreichend auf außensteuerliche Zusammenhänge ein. Ebenso sparen Sie die sich aus den Grundfreiheiten (vier plus Annex)³ ergebenden Restriktionen für unsere Gesetzgebung vollständig aus. Aber gerade aus den Verrechnungspreisen, der Funktionsverlagerung etc. ergeben sich die Hauptprobleme für unser Steuersubstrat – und, wenn Sie so wollen, für berechtigte "Kritik am Kapitalismus".

Hoffentlich können Sie meine Kritik positiv verwerten.

Jetzt habe ich noch eine unhöfliche, fast unmögliche Bitte: Da ich den Grundsatz habe, keine Mail (die den formalen Anforderungen einer Korrespondenz entspricht) im ersten Austausch unbeantwortet zu lassen, muss ich Sie bitten, unseren Dialog schon hier zu beenden. Andernfalls habe ich keine Chance, auf alle Mails zu antworten.

Falls Sie in meinem Wahlkreis wohnen, bitte ich Sie, mit meiner Mitarbeiterin einen Termin für uns beide zu vereinbaren oder zu meinen Veranstaltungen zu kommen – dort können wir Ihre Inhalte vertiefen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Lothar Binding
 

¹ Die E-Mail an Herrn Binding enthielt nicht meine Postanschrift, aber natürlich meine korrekte E-Mail-Adresse. Die Postanschrift ist im Impressum dieser Website vermerkt.

² Als Schedulensystem bezeichnet man eine Einkommensbesteuerung getrennt nach verschiedenen Einkommensarten (unabhängig vom Gesamteinkommen des Steuerpflichtigen). In meinem Text wird z. B. eine unterschiedliche Besteuerung von selbst erarbeitetem und nicht selbst erarbeitetem Einkommen vorgeschlagen – allerdings nicht unabhängig vom Gesamteinkommen des Steuerpflichtigen.

³ Die Grund- oder Marktfreiheiten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sind freier Warenverkehr, freier Kapitalverkehr, Dienstleistungsfreiheit und Freizügigkeit. Die Annexfreiheit ist die Freiheit des Zahlungsverkehrs. Diese Freiheiten werden von transnationalen Unternehmen systematisch dazu genutzt, Gewinne in steuerlich besonders günstige Staaten innerhalb der EU zu verschieben. Auch reiche Privatpersonen – so genannte Steuerflüchtlinge – nutzen die unterschiedlichen Steuersätze aus und melden ihren Erstwohnsitz in einem Land mit niedrigen Steuersätzen an statt in jenem, wo sie hauptsächlich wirtschaftlich tätig sind oder waren. Man kann – dazu rate ich in Vorschläge für ein besseres Steuersystem – versuchen, sie dazu zu zwingen, die Gewinne in jenem Land zu versteuern, in dem sie erwirtschaftet werden bzw. wurden – was derzeit nicht geschieht. Letztlich kann aber in der Tat wohl nur eine einheitliche Steuergesetzgebung in ganz Europa solchen Missbrauch verhindern. Auf die Steueroasen – in der Regel kleine Länder, die im Gegensatz zu großen und bevölkerungsreichen Staaten nur vergleichsweise wenig für Infrastruktur und Soziales ausgeben müssen – könnte man aber durchaus schon jetzt einen erheblich größeren politischen und wirtschaftlichen Druck ausüben, damit sie nicht weiterhin gezielt Steuerflüchtlinge anlocken.