Die Büros der Abgeordneten Stephan Eisel, Hellmut Königshaus und Karl Schiewerling bestätigten den Eingang des Schreibens und dankten, der Abgeordnete Niels Annen, der Abgeordnete Roland Claus bzw. dessen wiss. Mitarbeiter Dr. Wolfram Adolphi, die Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und Petra Pau sowie der Abgeordnete Dr. Hermann Scheer bzw. dessen wissenschaftlicher Mitarbeiter Ulrich Wegst äußerten sich unterschiedlich ausführlich zum Inhalt der WWW-Seite. Die relativ geringe Anzahl der Antworten ist nicht erstaunlich, da ich nicht explizit um eine Antwort gebeten hatte.

Das personalisierte E-Mail-Anschreiben:

Betreff: Brauchen wir Staatsbetriebe?

Sehr geehrte[r] Frau [Herr] (gegebenenfalls Titel) (Nachname),

in den letzten Jahren sind von Kommunen, Bund und Ländern zahlreiche Unternehmen privatisiert bzw. öffentliche Dienstleistungen Privatunternehmen übertragen worden. Aktuell wird die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn diskutiert.

Auf http://www.ulrich-willmes.de/staatsbetriebe.html finden Sie einige Überlegungen zum Für und Wider von Privatisierungen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Willmes
 

Antwort von Herrn Wegst / Herrn Dr. Scheer vom 08.10.2007:

Antwort per Brief von Frau Dr. Enkelmann vom 08.10.2007:

Sehr geehrter Herr Dr. Willmes,

Ihre Ausführungen zur Privatisierung von Staatsbetrieben auf Ihrer Internetseite habe ich mit großer Zustimmung gelesen. Besonderes Interesse hat Ihre Argumentation bezüglich der Deutschen Bahn bei mir erregt. Ich teile Ihre Ansicht, dass mit dem verkauf der Deutschen Bahn an private Investoren die Gefahr besteht, dass die Fahrpläne ausgedünnt, Strecken stillgelegt und die Fahrpreise weiter erhöht werden.

Bereits Ende 1993, vor dem Beschluss zur ersten Bahnreform, habe ich - damals als verkehrspolitische Sprecherin der Gruppe der PDS - im Bundestag gewarnt, dass eine private Bahn-AG auf "Gedeih und Verderb gewinnorientiert arbeiten" muss und deswegen das Gemeinwohl zwangsläufig auf der Strecke bleiben wird. Mit meinen Zweifeln hatte ich, wie sich jetzt zeigt, völlig recht. Die 1994 begonnene Privatisierung hat zu einem immensen Abbau von Personal, zur Ausdünnung des Verkehrs in der Fläche und zu verschlechtertem Service geführt. Auch das Hauptziel dieser "Reform", mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, wurde verfehlt. Dieser Entwicklung muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden.

Aktuell lehnt die LINKE als einzige Fraktion des Bundestages konsequent ab, die deutsche Bahn AG zu privatisieren. Ein entsprechender Antrag der LINKEN, den Börsengang ohne Wenn und Aber zu stoppen (Drs. 16/3801), wurde jetzt im Verkehrsausschuss des Bundestages sowie am vergangenen Freitag auch im Plenum des Bundestages mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und der Bündnisgrünen abgelehnt. Den Antrag wie auch das Plenarprotokoll der Debatte zur Bahnprivatisierung lege ich diesem Schreiben bei.

Angesichts der geschilderten Kräfteverhältnisse im Bundestag ist es meiner Ansicht nach notwendig, außerparlamentarisch in einem breiten Bündnis gegen die Privatisierungspläne mobil zu machen. Bei diesem Engagement wünsche ich Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Enkelmann
 

Antwort von Herrn Dr. Adolphi / Herrn Claus vom 11.10.2007:

Sehr geehrter Herr Willmes,

Sie haben an Herrn Roland Claus eine Mail gesandt, in der sie ihm Ihre Überlegungen zu Staatsbetrieben mitgeteilt haben. Herr Claus bittet mich, Ihnen dafür herzlich zu danken. Viele Ihrer Überlegungen treffen sich mit denen, die auch in unserer Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag zu diesen Themen angestellt werden. Herausragendes Beispiel
dieser Tage ist ganz gewiss die von der Bundesregierung geplante Privatisierung der Deutschen Bahn. Unsere Fraktion lehnt diese Privatisierung entschieden ab - die Gründe, die Sie gegen die geplante Privatisierung ins Feld führen, werden von uns in den entsprechenden Debatten ebenfalls geltend gemacht.

Zu unseren Positionen gegen die immer weiter voran getriebene Privatisierung öffentlichen Eigentums und öffentlicher Leistungen finden Sie Etliches auf unserer Homepage www.linksfraktion.de. Vielleicht darf ich Sie an dieser Stelle auch auf eine Konferenz aufmerksam machen, die am 9. und 10. November 2007 in Hannover stattfindet? Das Thema dieser Konferenz lautet "Zwischen öffentlich und privat - Genossenschaften und DIE LINKE." Näheres finden Sie auf der genannten Homepage im Menü Politik, Untermenü Termine.

Mit nochmaligem Dank für Ihre Anregungen und freundlichen Grüßen

Wolfram Adolphi

Dr. Wolfram Adolphi
wiss. Mitarbeiter von Roland Claus MdB
 

Antwort von Frau Pau vom 01.11.2007:

Sehr geehrter Herr Willmes,

ich habe Ihr Schreiben dankend erhalten.

Wie Sie wissen, hat sich die Partei DIE LINKE seit jeher gegen Privatisierungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge und von öffentlichem Eigentum eingesetzt. Ich gebe zu, nicht immer lassen sich Privatisierungen verhindern und ja, manchmal machen Sie auch, zumindest aus haushaltspolitischer Sicht, Sinn.

Wovor ich jedoch warne, und so habe ich Ihren Text verstanden, ist, das gesamte öffentliche Eigentum zu veräußern, um kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen. Dies umfasst unter anderem die Bereiche der Bildung, der Krankeneinrichtungen, der Daseinsvorsorge sowie der Infrastruktur und Verkehrswege. Nur ein Beispiel von vielen: Meine Fraktion war die einzige, die der geplanten Bahnprivatisierung kritisch gegenüberstand und nach wie vor -steht. Wir haben aus diesem Grund einen eigenen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dieser hat jedoch – aufgrund der unterschiedlichen Positionen der anderen Fraktionen zum Thema – keine eigene Mehrheit gefunden.

Ich kann Ihnen daher versichern, dass sich meine Partei auch weiterhin – vor Ort und im Bundestag – für ein Mehr an Demokratie und sozialer Gerechtigkeit einsetzen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau
 

Antwort von Herrn Annen vom 19.11.2007:

Sehr geehrter Herr Willmes,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 4. Oktober 2007, in dem Sie sich mit der Frage der Teilprivatisierung der Bahn und mit dem Für und Wider von Privatisierungen allgemein auseinandersetzen.

Ich habe mir Ihre Homepage (www.ulrich-willmes.de/staatsbetriebe.html) angesehen und Ihre Ausführungen mit großem Interesse gelesen.

Meine Partei, die SPD, und ich teilen Ihre Vorbehalte gegenüber einer Politik, die – aus ideologischen Gründen – Privatisierungen grundsätzlich für notwendig und wünschenswert hält. Unserer Ansicht nach verlangt eine menschliche – und eine gerechte – Gesellschaft vielmehr, dass der Markt eingehegt und in den Dienst der Gesellschaft gestellt wird.

Die Überzeugung, dass wir als Gesellschaft dem Marktgeschehen entzogene, also öffentliche, Güter brauchen, weil diese die (materielle) Grundlage für individuelle Freiheit und Chancengleichheit sind, prägt daher auch das gerade beschlossene neue Grundsatzprogramm der SPD, das Hamburger Programm.

Öffentliche Güter machen meiner Auffassung nach dabei zum einen ökonomisch Sinn. Viele öffentliche Güter sind volkswirtschaftlich Infrastrukturgüter, etwa die ja auch von Ihnen genannten Bildungseinrichtungen. Weil der volkswirtschaftliche Nutzen einer modernen öffentlichen Infrastruktur größer ist als der individuelle Nutzen für die Einzelnen, ist umgekehrt – bei deren Fehlen – der allgemeine Schaden größer als die Summe der privaten Nachteile. Dieser so genannte positive externe Effekt öffentlicher Güter ist nach meiner Überzeugung der Schlüssel für eine darauf bauende moderne Wachstumsstrategie.

Die Sozialdemokratie stellt die Bewahrung und die Bereitstellung öffentlicher Güter aber auch deshalb in den Mittelpunkt ihrer Programmatik, weil nur so der kulturelle und soziale Zusammenhalt geschaffen werden kann, von dem eine lebendige Demokratie lebt. Öffentliche Güter sind die Voraussetzung für Partizipation. Nur wenn sie vorhanden sind, kann über ihre Verteilung gestritten und entschieden werden, können verschiedene gesellschaftliche Interessen artikuliert und gewichtet werden. Wenn wir es zulassen, dass sich der Markt zwischen Bürger und Staat schiebt, machen wir Politik und damit den demokratischen Gestaltungsanspruch gegenstandslos.

Was konkret die derzeit diskutierte Teilprivatisierung der Bahn angeht, denke ich, dass der Beschluss des Hamburger Parteitags der SPD den richtigen Weg weist.

Für mich – wie für die gesamte SPD-Fraktion – ist die Verkehrsinfrastruktur eines der zentralen öffentlichen Güter, für das der Bund uneingeschränkt in der Verantwortung bleiben muss. Ein flächendeckender und preisgünstiger Schienenverkehr entspricht den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger und wird gerade angesichts des Klimawandels und der zunehmenden Mobilität immer wichtiger.

Um die Bahn mit dem notwendigen Kapital ausstatten zu können, gleichzeitig aber sicherzustellen, dass die gemeinwohlorientierten Zwecke der Infrastruktur nicht in Konflikt mit Renditeerwartungen geraten, hat die SPD bereits 1993 durchgesetzt, dass die Mehrheit der Infrastrukturunternehmen beim Bund verbleiben muss (Art. 87e GG).

Mit der jetzt beschlossenen Form der Teilprivatisierung – der Ausgabe stimmrechtsloser Aktien an Kleinaktionäre – wird dieser Weg aus meiner Sicht konsequent fortgesetzt und der Einfluss des Bundes gesichert. Denn nach diesem Modell bleibt der Bund Mehrheitsaktionär und behält als Inhaber aller Stimmrechte die alleinige Kontrolle über die Unternehmensführung.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich einer (Teil-)Privatisierung der Bahn nur unter den im Parteitagsbeschluss genannten Voraussetzungen zustimmen werde.

Mit freundlichen Grüßen

Niels Annen, MdB

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