Die Fraktion DIE LINKE und die SPD-Bundestagsfraktion bestätigten den Eingang des Schreibens und teilten jeweils mit, man werde es an den entsprechenden Arbeitskreis weiterleiten, die Bundesgeschäftsstelle der CDU und der Abgeordnete Lothar Binding äußerten sich auch zum Inhalt der WWW-Seite. Die relativ geringe Anzahl der Antworten ist nicht erstaunlich, da ich nicht explizit um eine Antwort gebeten hatte.

Das E-Mail-Anschreiben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf http://www.ulrich-willmes.de/steuern.html finden Sie einige Vorschläge zur Verbesserung des Steuersystems.

Zwar sind die Vorschläge nicht so radikal, dass im Falle ihrer Umsetzung die Steuererklärung auf einen Bierdeckel passen würde, aber die eine oder andere Anregung bieten sie vielleicht doch.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Willmes
 

Antwort der CDU-Bundesgeschäftsstelle vom 31.05.2007:

Sehr geehrter Herr Willmes,

vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre Vorschläge zur Steuergesetzgebung. Viele dieser Überlegungen müssten leider scheitern – nicht an der Logik oder der prinzipiellen Notwendigkeit, sondern an der Umsetzbarkeit. In einigen Fällen ist die Bundespolitik auch der falsche Adressat. An zwei Beispielen möchte ich das verdeutlichen:

Die Frage von Länderfusionen kann der Bund nicht regeln. Es ist verfassungsmäßig ausgeschlossen, dass der Bundestag mit einfacher oder qualifizierter Mehrheit neue, fusionierte Länder definiert. Dies ist nicht zuletzt das Ergebnis der Gründungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland: Nach 1945 waren es zunächst die Länder, die staatliche Einheiten bildeten und sich erst später – unter Abgabe von Souveränitätsrechten – zum Bund zusammenschlossen.

Deshalb bedarf es auch heute der Initiative der jeweils betroffenen Bundesländer, die eine Verlängerung über Volksentscheide bewirken können. Aktivitäten von Volksinitiativen können den Boden für Abstimmungen mit vernünftigen Argumenten bereiten. Im Mittelpunkt steht heute vor allem die von Einsparpotentialen bei den Ausgaben der öffentlichen Hand. Hinweisen möchte ich auf den letzten Versuch einer Fusion der Bundesländer Berlin und Brandenburg, die beide Länderregierungen gewollt hatten. Dies scheiterte allerdings an der erforderlichen Zustimmung bei der durchgeführten Volksentscheidung. Dies verdeutlicht, wie stark Länderfusionen ausschließlich vom Zuspruch der betroffenen Bürger abhängen.

Ihre Überlegung, Kapital und Steuern in Deutschland zu binden, indem internationale Regelungen geschaffen werden, scheitern leider an der Realität, da sich einige Länder, zumeist jene mit niedrigen Steuersätzen, gegen solche Verpflichtungen wehren und auch nicht der Etablierung einer Instanz zustimmen würden, die sie darin überwachen würde. Deshalb haben wir gerade eine Unternehmenssteuerreform beschlossen, die in Deutschland Investitionen deutscher Unternehmen binden und Investitionen ausländischer Unternehmen anziehen soll.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Burgdörfer

CDU-Bundesgeschäftsstelle

Team Bürgerservice
 

Antwort von Herrn Binding vom 01.08.2007:

Sehr geehrter Herr Willmes,

vielen Dank für Ihren Aufsatz zur Steuervereinfachung. Er enthält wirklich interessante Ansätze und in den Zielen stimmen wir sehr gut überein. Dass es sich in der Praxis oft als etwas schwieriger darstellt und dass – wie Sie schon selber zeigen – die Abgrenzung und Definition unbestimmter Rechtsbegriffe ihre Tücken hat ... wem sag ich das...

Jedenfalls vielen Dank! Sicher werden Ihre Gedanken in die kommenden Diskussionen mit einfließen.

Viele Grüße

Ihr Lothar Binding

PS: Bitte entschuldigen Sie meine sehr späte Antwort, mein Mailberg war mal wieder viel zu hoch.